Montag, 18. Juni 2012

Für eine Kulturflatrate!

"Überflüssig und vielleicht sogar schädlich", "unscharf, unkonkret und unpräzise" oder zumindest "hochumstritten" - das sind noch die neutralsten Formulierungen, die derzeit über den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht kursieren. Der Referentenentwurf, vereinbart im Koalitionsvertrag von Union und FDP und erarbeitet im Justiziministerium, wurde am Donnerstag bekannt. Er könnte, meinen einige sogar, "gegen die Verfassung verstoßen".

Der Text sieht vor, dass Verlage in Zukunft Geld fordern können, wenn andere auf gewerblichen Seiten auch nur Teile ihrer Texte im Internet übernehmen. Streng ausgelegt könnte das schon für Link-Texte gelten, in denen ja oft die Überschrift von Artikeln enthalten ist.

"Bloggern droht neue Abmahnwelle", fürchten deshalb viele. Und manche sehen sich sogar genötigt, ihren Lesern jetzt zu erklären: "Nein", Sie bekommen keinen "Ärger", wenn Sie auf unsere Artikel verlinken - "Wir freuen uns darüber!"

Das Leistungsschutzrecht ist der Versuch, vor allem Zeitungsverleger zumindest ein kleines bisschen an den riesigen Erträgen zu beteiligen, die Suchmaschinen-Riesen wie Google im Internet machen. Das Problem dabei ist: Jeder Verlag könnte jederzeit verhindern, dass seine Inhalte bei Google gerankt werden. Kaum ein Verlag will das aber, im Gegenteil: Viele beschäftigen eigens Suchmaschinen-Optimierer, um in den Rankings der Maschinen noch weiter oben zu erscheinen - und so mehr Leser auf ihre Seiten zu locken.

Sollte das Leistungsschutzrecht zum Gesetz werden, könnte Google rein theoretisch darauf verzichten, auf die Seiten der Verlage zu verweisen, um Geld zu sparen - wie es in Belgien bereits geschah. Das aber dürfte auch nicht deren Ziel sein.

Gut an alldem ist, dass die Regierung es offensichtlich endlich geschafft hat, sich ernsthaft mit dem Thema Urheberrecht auseinander zu setzen. Der Vorschlag, der nun vorliegt, ist ein erster Versuch. Eine Lösung des Problems ist er nicht.

Das Leistungsschutzrecht, wie es derzeit vorliegt, würde die Verbreitung von Texten einschränken, weil es die zur Kasse bittet, die eben diese Verbreitung vorantreiben - und das alles über ein Bezahlsystem, das in seiner Komplexität noch garnicht abzusehen ist.

Besser wäre ein einfaches Bezahlsystem, das die an den Kosten beteiligt, die direkt von den Inhalten profitieren: die Leser. Ein Modell dafür gibt es schon. Es heißt Kulturflatrate. Und, nein, es ist keine Utopie, sondern existiert in anderen Bereichen schon seit Jahrzehnten: Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder als GEMA, um nur zwei Beispiele zu nennen.

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