Montag, 31. Oktober 2011

Die Rolle der Zeitungen
in einer funktionierenden Demokratie

von Prof. Dr. Michael Wolffsohn

Die klassische Lehre von der Gewaltenteilung kennt drei Gewalten: Legislative, Exekutive und Judikative, also die gesetzgebende, ausführende und richterliche Gewalt; Parlament, Regierung, Rechtswesen. Grundgedanke der Gewaltenteilung ist der aus konkreten welt- und nationalhistorischen Erfahrungen abgeleitete und von Lord Acton „auf den Punkt“ gebrachte Satz: Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut. Deshalb müsse Macht kontrolliert werden.

Längst wurde in den modernen Massendemokratien aus dieser Dreiheit ein Vierfaches. Die Medien, heißt es, seien die „Vierte Gewalt“. Das ist richtig und doch problematisch. Sehr problematisch, denn die traditionellen, einander kontrollierenden, konkurrierenden, teils mit-, teils gegeneinander operierenden Gewalten sind in einer Demokratie ihrerseits demokratisch legitimiert und kontrolliert. Direkt oder indirekt, und zwar durch den Souverän, durch den „Demos“, das Volk. Wer oder was legitimiert und kontrolliert die Vierte Gewalt? Nichts und niemand.

Der Medienmarkt, könnte man kontern, denn Markt und Freiheit, also individuelle und kollektive Selbstbestimmung, gehören zusammen. Richtig. Doch, dieser Logik folgend, könnte man sagen: Dann brauchen wir nur eine Gewalt, die ausführende, denn denken sei gut, doch machen entscheide. Die Regierungsmacher bekämen, wie in der Demokratie üblich, Vertrauen auf Zeit. Das enttäuschend Gemachte verlöre Vertrauen, würde abgewählt und abgelöst und so weiter und immer wieder und vor allem demokratisch.

Falsch gedacht, denn Gewaltenteilung in der Demokratie heißt eben nicht nur demokratische Kontrolle, sondern, wörtlich, Teilung der Macht und in jedem Teilbereich demokratische Kontrolle und Verantwortung. Das ungelöste Problem bleibt ungelöst: Wer kontrolliert wie die Vierte Gewalt, die Medien, auch das neueste Medium, die Internet-Kommunikation?

Die öffentlich-rechtlichen und erst recht die privaten Elektronik-Medien werden zurecht vielgescholten, denn ihre Qualität lässt zu wünschen übrig. Dennoch steht fest: Die öffentlich-rechtlichen und privaten E-Medien sind demokratisch kontrolliert.

Demokratisch kontrolliert und legitimiert sind sie also. Doch sind sie, weil mit den Parteien so verflochten, also mit diversen Parlamenten und Regierungen in Bund und Ländern, tatsächlich eine, die Vierte Gewalt, oder sind sie nicht vielmehr der jeweilige Wurmfortsatz der jeweiligen Ersten und Zweiten Gewalt? Diese Frage so zu stellen, heißt sie so zu beantworten: Ja, sie sind ein solcher Wurmfortsatz der Ersten und Zweiten Gewalt, der Parlamente und Regierungen, deren Klammer, sprich: eigentlich übergeordnete Gewalt die Parteien sind.

Ideologische, normative Positionierungen gibt es natürlich auch im Printbereich, doch direkte Parteigebundenheit eben nicht. Diesen strukturellen Vorteil sollten die privaten Printmedien, auch mit ihrem Online-Angebot verstärkt nutzen; gerade in Zeiten der Parteienverdrossenheit.

Fast grenzenlose Freiheit herrscht im Internet. Das ist zugleich Segen und Fluch. Segen in und gegen Diktaturen. Fluch wo, wenn und weil gewaltige Verleumdungen faktisch unkontrolliert und somit folgenlos in die weite Welt gestellt werden können.

Schaut man noch schärfer auf unsere Gewaltenteilung, stellt man fest: Auch die Dritte Gewalt, die Rechtsprechende, wird letztlich von den Parteien bestimmt. Puristisch betrachtet, haben wir nicht drei Gewalten, sondern eine, doch die eine als eine vielfache: die Parteien. Plural, nicht Singular.

Die Parteien wiederum sind, kein Zweifel, demokratisch, vom Demos = Volk, legitimiert und kontrolliert. Die Macht in unserem Staate ist vom Volk, also demokratisch, legitimiert, gerechtfertigt. Aber: Ist die Macht in unserem Staate auch wirklich geteilt? Wiederum puristisch betrachtet, nein, denn alle Macht, im Sinne der drei staatlichen Gewalten, gehört den Parteien.

Ist die Macht der Parteien absolut? Ja, ruft reflexartig der Bürgerchor. Ich widerspreche, denn alle Macht in unserem Staat gehört den Parteien, nicht der Partei, nicht einer Partei. Nochmals: Plural, nicht Singular. Die Parteien konkurrieren und dabei kontrollieren sie sich mit Argusaugen, denn in der Politik geht es um vieles, um alles. Worum geht es konkret? Darum geht es in der Politik: „Wer bekommt was, wann und wie?“

Trotz Konkurrenz: Die Gefahr der Kartellbildung durch die Parteien, besonders die großen Parteien, darf nicht unterschätzt werden. Klassisch sind zwei Beispiele. Die Große Koalition in Nachkriegs-Österreich und West-Berlin in der Zeit des Kalten Krieges. Legendär sind diese politischen Sümpfe. Sie haben vor allem die Randparteien gestärkt. Haider & Co „verdanken“ wir jenem alpenländisch-abendländischen Sumpf, dem West-Berliner Sumpf die (mir) viel zu starke Linke. Große Koalitionen sind Ausnahmen in der Parteiendemokratie. Gleichwohl gehören sie zur ihr.

Ob große oder kleine Koalitionen – das Grundmuster der Parteiendemokratie widerspricht der herkömmlichen Staatsvorstellung. In der herkömmlichen Staatsvorstellung verkörpert der Staat, jeder Staat, der Staat an sich, das Prinzip des Allgemeinen bzw. die Allgemeinheit, letztlich, jawohl, das Gemeinwohl.

Parteien – von pars, partis, lateinisch, der Teil – verkörpern das Gegenteil des Allgemeinen. Parteien verkörpern das Partikulare, Einzelne, Individuelle. Daraus folgt: In der Parteiendemokratie ist der Staat die Summe seiner Einzelinteressen. Daraus wiederum folgt: In der Parteiendemokratie ist das Allgemeine, ist das Gemeinwohl, schwer rational zu denken und emotional zu bedenken. Deshalb ist es in der Parteiendemokratie auch schwer bis unmöglich, das Allgemeinwohl zu verwirklichen. Was und wo nämlich ist das Allgemeine in der Gesamtheit der Einzelnen?

Daraus folgt: Trotz Vielfalt müssen die Parteien kontrolliert werden. Das kann keiner besser als die Presse, allen voran die seriöse und hier allen voran: Zeitungen; Zeitungen mit „langem Atem“ und beständigen Werten, Zeitungen mit Kultur und Zeitungen als Kultur. Zeitungen, die nicht nur den Tagesereignissen hinterherhecheln.

Nicht den Tagesereignissen hinterherhecheln: Leicht gesagt, schwer gemacht – besonders für eine Tageszeitung. Wirklich? Wenn eine Tageszeitung Werte vertritt, „Kultur“, „Kulturgut“ ist, das „über den Tag hinaus“ gilt, hechelt sie den Tagesereignissen eben nicht hinterher. Sie informiert und kommentiert und orientiert.

Die Presse, angeblich die Vierte Gewalt im Staate, tatsächlich die Zweite, spielt deshalb eine lebenswichtige Rolle in einer funktionierenden Demokratie, gerade in der Parteiendemokratie. Nur durch die freie Presse und mit der freien Presse kann Demokratie überhaupt funktionieren.

Prof. Dr. Michael Wolffsohn ist Professor für Neuere Geschichte

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