Sonntag, 25. September 2011

Besticht Österreichs Regierung die Boulevardblätter?

Um das zu klären, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer. Beiden wird vorgeworfen, sie hätten ausgewählte Medien mit umfassenden Inseraten-Strecken versorgen lassen. Mehr als 100 Millionen Euro sollen die Zeitungen Heute, Österreich und Kurier von 2006 bis 2011 so aus öffentlicher Hand erhalten haben, berichtet der Standard. "Kanzler Faymann schwer belastet", titelte etwa die Presse, "Faymann wirbt weiter", schreibt der Kurier.

Am Wochenende hieß es, auch in seiner Zeit als Verkehrsminister habe Faymann auf Rechnung der Autobahngesellschaft Inserate schalten lassen, ohne die zuständigen Behörden einzubinden. Im Interview mit der Kleinen Zeitung erklärte der Bundeskanzler jetzt dazu, "dass sämtliche Beschlüsse in diesem Zusammenhang rechtmäßig zustande gekommen sind".

Doch auch die Betriebsräte mehrerer österreichischer Medienhäuser sehen durch die Vergabepraxis der Regierung die Pressefreiheit in Gefahr. In einem offenen Brief, den sie am Freitag ins Internet gestellt haben, heißt es: "Als Betriebsräte und dem Ehrenkodex der österreichischen Presse verpflichtete Redakteure unabhängiger Qualitätsmedien sind wir besorgt über den Eindruck, der durch die Vergabepraxis in der Öffentlichkeit entsteht: dass nämlich redaktionelle Meinung durch Inserate gekauft werden kann. Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen daher eindringlich dazu auf, das Steuergeld für wichtige Informationen verantwortungsvoller und transparenter einzusetzen."

Vizekanzler Michael Spindelegger erklärte daraufhin im Gespräch mit der Presse: „Wir sollten ein neues Presseförderungssystem aufstellen und Regierungsinserate von einer unabhängigen Kommission objektivieren und überwachen lassen.“ Und sagte: "Ich hätte aber auch überhaupt keinen Schmerz, Regierungsinserate ganz abzuschaffen und die Presseförderung anzuheben."

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